Gebühren

Satzung des Kinderhaus Haidhausen analog zur Satzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für den Besuch der Einrichtung

vom 01.09.2006

Grundlage: Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.2004 (GVBl S. 272)

§ 1 Gebührenerhebung

Das Kinderhaus Haidhausen erhebt für den Besuch der Kinder (Krippenkinder, Kindergartenkinder und Hortkinder) Besuchsgebühren und Verpflegungsgeld.

§ 2 Besuchsgebühren

1. Die Höhe der Besuchsgebühren beträgt für Kinder in der Kinderkrippe (Wolkenzwerge) und für Kinder bis zum Ende des Monats der Vollendung des 3. Lebensjahres in den altersgemischten Gruppen Sonne, Mond und Sterne
in der Buchungsstufe

Einkünfte Euro 3-4 Std. Bis 5 Std. Bis 6 Std. Bis 7 Std. Bis 8 Std. Bis 9 Std. Über 9 Std.
Bis 15.000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Bis 20.000 7,00 13,00 19,00 25,00 31,00 37,00 43,00
Bis 25.000 31,00 40,00 49,00 57,00 66,00 76,00 82,00
Bis 30.000 63,00 78,00 94,00 110,00 122,00 131,00 138,00
Bis 35.000 94,00 116,00 139,00 162,00 182,00 193,00 199,00
Bis 40.000 117,00 144,00 172,00 199,00 223,00 238,00 250,00
Bis 45.000 138,00 172,00 205,00 239,00 269,00 288,00 302,00
Bis 50.000 160,00 198,00 238,00 277,00 312,00 334,00 352,00
Bis 55.000 181,00 226,00 272,00 317,00 358,00 380,00 401,00
Bis 60.000 204,00 253,00 304,00 354,00 398,00 425,00 448,00
Über 60.000 224,00 281,00 337,00 394,00 444,00 476,00 505,00

Zusatz: Buchungszeitkategorie 2-3 Stunden:

Einkünfte Euro 2-3 Std.
Bis 15.000 0,00
Bis 20.000 4,00
Bis 25.000 9,00
Bis 30.000 17,00
Bis 35.000 35,00
Bis 40.000 56,00
Bis 45.000 80,00
Bis 50.000 98,00
Bis 55.000 120,00
Bis 60.000 143,00
Über 60.000 165,00

2. Die Höhe der Besuchsgebühren beträgt für Kinder in den altersgemischten Gruppen Sonne, Mond und Sterne ab 3 Jahren bis zum Eintritt in die Schule
in der Buchungsstufe

Einkünfte Euro 3-4 Std. Bis 5 Std. Bis 6 Std. Bis 7 Std. Bis 8 Std. Bis 9 Std. Über 9 Std.
Bis 15.000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Bis 20.000 20,00 24,00 28,00 31,00 35,00 38,00 42,00
Bis 25.000 29,00 35,00 41,00 47,00 53,00 59,00 65,00
Bis 30.000 38,00 47,00 55,00 64,00 72,00 80,00 89,00
Bis 35.000 49,00 60,00 71,00 82,00 92,00 103,00 114,00
Bis 40.000 60,00 73,00 86,00 100,00 113,00 126,00 139,00
Bis 45.000 66,00 82,00 97,00 113,00 128,00 144,00 160,00
Bis 50.000 72,00 90,00 108,00 126,00 144,00 162,00 180,00
Bis 55.000 78,00 98,00 119,00 139,00 160,00 180,00 200,00
Bis 60.000 85,00 108,00 131,00 154,00 176,00 199,00 222,00
Über 60.000 91,00 117,00 142,00 167,00 192,00 217,00 242,00

3. Die Besuchsgebühr im Hort beträgt
in der Buchungsstufe

Einkünfte Euro 3-4 Std. Bis 5 Std. Bis 6 Std.
Bis 15.000 0,00 0,00 0,00
Bis 20.000 34,00 37,00 41,00
Bis 25.000 47,00 50,00 54,00
Bis 30.000 62,00 67,00 72,00
Bis 35.000 78,00 83,00 88,00
Bis 40.000 94,00 98,00 103,00
Bis 45.000 109,00 114,00 119,00
Bis 50.000 122,00 127,00 132,00
Bis 55.000 136,00 140,00 145,00
Bis 60.000 149,00 153,00 158,00
Über 60.000 162,00 168,00 174,00

 

4. Die in Absatz 1 bis 3 genannten Gebühren sind monatlich zu entrichten (§ 12). Ferienbedingte und sonstige vorübergehende Schließungen, sowie sonstige Ausfallzeiten (z.B. Urlaubsabwesenheit des Kindes, Krankheit) berühren, soweit nicht ausdrücklich in § 3 eine abweichende Regelung vorgesehen ist, nicht die Pflicht zur Zahlung der vollen Besuchsgebühr und des vollen Verpflegungsgeldes.

5. Innerhalb der Woche wechselnde Buchungszeiten werden zur Ermittlung der Buchungsstufe auf den Tagesdurchschnitt der 5-Tage-Woche umgerechnet.

§ 3 Verpflegungsgeld

Für die Tagesverpflegung ist entsprechend der gewählten Besuchsart das Verpflegungsgeld zusätzlich zur Besuchsgebühr zu entrichten.

2. Das tägliche Verpflegungsgeld beträgt für Krippenkinder 3,85 €, für Kindergartenkinder 4,25 € und für Hortkinder 4,45 €.

3. Das Verpflegungsgeld ist in einem Betrag für jeden Monat, pauschal für 20 Besuchstage, zu entrichten.

§ 4 Gebührenschuldner

Schuldner der Besuchsgebühren und des Verpflegungsgeldes sind die Personensorgeberechtigten oder, wenn die Anmeldung durch oder im Namen der Pflegeeltern gemäß § 1688 BGB erfolgte, die Pflegeeltern, und das Kind als Gesamtschuldner. Lebt das Kind mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Personensorgeberechtigten.

§ 5 Gebührenermäßigung

Die Besuchsgebühr wird auf Antrag jeweils für die Dauer eines Tageseinrichtungsjahres (01. September bis 31. August) gemäß Anlage 1, 2, 3 oder 4 ermäßigt, wenn die jährlichen Einkünfte der Gebührenschuldner zusammen nicht mehr als 60.000,–€ betragen. Maßgeblich sind die Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres, das vor dem Beginn des Tageseinrichtungsjahres liegt, für das die Gebühren festzusetzen sind. Der Gebührenberechnung sind die Gesamteinkünfte der Gebührenschuldner zugrunde zu legen. § 8 bleibt unberührt. Jedem Antrag sind die gemäß § 6 erforderlichen Belege beizufügen.

2. Beim erstmaligen Eintritt eines Kindes in die Einrichtung kann die Besuchsgebühr vorläufig ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Gebührenermäßigung vorliegt, dem eine Schätzung des für die Berechnung maßgeblichen Einkommens beigefügt ist. Für Kinder, die bereits im vorangegangenen Tageseinrichtungsjahr eine städtische Kinderkrippe, Kooperationseinrichtung, Kindertagesstätte oder ein städtisches Kindertageszentrum oder Tagesheimbesucht haben, ist die im Vorjahr berechnete Besuchsgebühr vorläufig weiter zu bezahlen.

3. Die vorläufige Ermäßigung nach Absatz 2 ist auf die Zeit bis zum 31. Dezember des Tageseinrichtungsjahres begrenzt. Ist bis zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Neufestsetzung auf Grund eines Antrags mit Vorlage der vollständigen Unterlagen erfolgt, wird rückwirkend zum Beginn des Tageseinrichtungsjahres die volle Gebühr fällig.

4. Geht nachträglich der vollständige Antrag bis zum Ende des Tageseinrichtungsjahres (31.08.) ein, wird rückwirkend zum Beginn des Tageseinrichtungsjahres die Besuchsgebühr ermäßigt. Eine Ermäßigung erfolgt erst dann, wenn der Nachweis der maßgeblichen Einkünfte erbracht ist. Geht der Antrag erst nach dem Ende des Tageseinrichtungsjahres ein oder wird er erst nach diesem Termin vervollständigt, ist rückwirkend für das ganze Tageseinrichtungsjahr die volle Gebühr fällig; ein Anspruch auf Gebührenermäßigung besteht nicht.

5. Ist im laufenden Tageseinrichtungsjahr eine dauernde Verminderung der maßgeblichen Gesamteinkünfte um mindestens 10.000 € gegenüber dem gemäß Absatz 1 Satz 2 maßgeblichen Zeitraum festzustellen, so erfolgt auf Antrag eine Anpassung der Besuchsgebühr gemäß den im Zeitraum von einem Jahr ab Beginn der Ermäßigung nach Absatz 7 erzielten Einkünften. Die Festsetzung erfolgt zunächst vorläufig. Nach Ende des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Zeitraums müssen die für die endgültige Festsetzung erforderlichen Belege unverzüglich vorgelegt werden. Ist dies binnen eines weiteren Jahres nicht geschehen, wird die vorläufig festgesetzte Ermäßigung rückwirkend aufgehoben, es sei denn, es wird glaubhaft gemacht, dass die Verzögerung von den Gebührenschuldnern nicht zu vertreten ist

6. Wenn alle Gebührenschuldner nach § 4 aktuell nur Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 ff SGB XII oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 SGB II oder Sozialgeld beziehen oder wenn die maßgeblichen aktuellen Einkünfte erwarten lassen, dass nur Jahreseinkünfte bis 15.000 € erzielt werden, wird das Verpflegungsgeld auf Antrag auf die Hälfte ermäßigt und von der  Besuchsgebühr befreit. Das Verpflegungsgeld wird dann, wenn die Gebührenschuldner Bewohnerinnen / Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften sind, die kein eigenes Einkommen haben, auf Antrag auf 0,- ermäßigt. Es sind nur Jahreseinkünfte bis 15.000 € zu erwarten, wenn das aktuelle Monatseinkommen zuzüglich des entsprechenden Anteils sonstiger im Laufe der folgenden 11 Monate anfallenden Einkünfte (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Nachzahlungen, Ausgleich bei monatlich unregelmäßigen Arbeitszeiten) höchstens 1/12 hiervon beträgt. Jede Veränderung in den Einkünften oder der nach Satz 2 maßgeblichen Wohnungssituation ist unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen. Die Ermäßigung wird, gegebenenfalls rückwirkend, ab Beginn des Monats aufgehoben, ab dem die Voraussetzungen der Ermäßigung nicht mehr vorliegen. Nachweise sind auf Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.

7. Die Ermäßigung nach Absatz 5 und Absatz 6 wird ab dem Monat der Antragstellung, frühestens jedoch ab der tatsächlichen Änderung der Verhältnisse, gewährt. Bei Anträgen, die bis zum 31.08. des Tageseinrichtungsjahres eingehen, kann rückwirkend, höchstens jedoch bis zum Beginn des Tageseinrichtungsjahres, ermäßigt werden.

§ 6 Einkünfte

(1) Als Einkünfte im Sinn des § 5 gelten:

a) bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) nach den Einkommenssteuerbescheiden, ansonsten der Brutto-Jahresarbeitslohn gemäß Lohnsteuerkarte abzüglich des Arbeitnehmer-Pauschbetrags nach § 9 a EStG;

b) bei Personen, die nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen, die Jahreseinkünfte bzw. bei Nichtselbständigen das Bruttoeinkommen;

c) Arbeitslosenunterstützung und ähnliche Leistungen, z.B. Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Unterhaltsgeld, etc.

d) Renten oder sonstige regelmäßig wiederkehrende Bezüge, soweit diese nicht bereits in den Einkünften nach Buchstabe a) bis c) enthalten sind. Das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld gelten nicht als Einkünfte.

(2) Die für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Einkünfte sind bei Antragstellung durch geeignete Belege nachzuweisen. Wurden Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten gemäß Absatz 1 a) bis d) bezogen, sind diese gesondert anzugeben und nachzuweisen.

(3) Können Gebührenschuldner im Zeitpunkt der Antragstellung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, die nach Absatz 2 erforderlichen Belege nicht vorlegen, sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Einkünfte zu machen. In diesen Fällen wird die Gebühr bis zur Vorlage der erforderlichen Belege vorläufig festgesetzt. Die Festsetzung der Gebühr erfolgt  auf Antrag vorläufig unter dem Vorbehalt des Nachweises der tatsächlichen Einkünfte. Die Unterlagen sind unaufgefordert und unverzüglich nachzureichen. Ist dies bis zum Ende des folgenden Tageseinrichtungsjahres nicht geschehen, wird die vorläufig festgesetzte ermäßigte Gebühr rückwirkend aufgehoben, es sei denn es wird glaubhaft gemacht, dass die Verzögerung von den Gebührenschuldnern nicht zu vertreten ist. Die genannte Frist gilt auch dann, wenn das Kind vor Ablauf der Frist aus der Einrichtung ausgeschieden ist.

§ 7 Geschwisterermäßigung

Besuchen zwei oder mehr Kinder (auch Stief- oder Halbgeschwister), die innerhalb einer Familiengemeinschaft leben, eine städtische Kindertagesstätte, Tagesheim, Kooperationseinrichtung, Kinderkrippe oder ein städtisches Kindertageszentrum werden die Besuchsgebühren auf Antrag wie folgt festgelegt: Die Besuchsgebühr für das erste Kind wird nach den maßgeblichen Einkünften gemäß § 6 erhoben. Bei der Bemessung der Besuchsgebühr für das zweite Kind wird von den Einkünften ein Freibetrag von 10.000 € in Abzug gebracht. Die Besuchsgebühr für das dritte und jedes weitere Kind beträgt 0 €.

2. Besucht ein weiteres Kind (auch Stief- und Halbgeschwister), das innerhalb der Familiengemeinschaft lebt, eine der folgenden nicht-städtischen Einrichtungen, d.h. Kinderkrippe, Kindertagesstätte, Kooperationseinrichtung, Tagesheim, Hort, Kindertageszentrum oder eine vergleichbare Eltern-Kind-Initiative, so werden die für die Bemessung der Gebühr maßgeblichen Einkünfte gemäß § 6 für das erste Kind in der städtischen Einrichtung um 10.000 € ermäßigt. Besuchen zwei oder mehr Kinder die genannten nicht-städtischen Einrichtungen, wird für das Kind in der städtischen Einrichtung die Besuchsgebühr auf 0 € ermäßigt. Der Besuch ist durch eine Bestätigung der Betreuungseinrichtung nachzuweisen.

3. Der Antrag auf Geschwisterermäßigung ist für jedes Tageseinrichtungsjahr neu zu stellen. Es gelten § 5 Absatz 1 mit 4 entsprechend.

§ 8 Pflege- und Heimkinder

Die Besuchsgebühr für die Pflegekinder bemisst sich nach den Einkünften der Erziehungsberechtigten, wenn die Pflegeeltern das Pflegekind im Auftrag der Erziehungsberechtigten in der Einrichtung untergebracht haben. Im Übrigen bemisst sich die Besuchsgebühr nach dem Einkommen der Pflegeeltern.

2. Als Pflegeeltern gelten diejenigen Personen, bei denen sich das Kind ständig aufhält und die tatsächlich für das Kind sorgen.

3. Für Kinder, die aus Mitteln der Sozial- und Jugendhilfe von der Landeshauptstadt München in einem Heim untergebracht sind, entfällt die Besuchsgebühr. Für Pflegekinder, für die das Stadtjugendamt München Pflegegeld bezahlt, wird keine Besuchsgebühr erhoben.

§ 9 Besondere sozialpädagogisch begründete Notlagen

Bei Vorliegen besonderer sozialpädagogisch begründeter Notlagen kann von der Besuchsgebühr und dem Verpflegungsgeld auf Antrag der Bezirkssozialarbeit (BSA) für die Dauer eines Tageseinrichtungsjahres ganz oder teilweise befreit werden.

2. Die Bezirkssozialarbeit entscheidet über das Vorliegen einer besonderen sozialpädagogisch begründeten Notlage und in welcher Höhe von der Gebühr zu befreien ist. Die Befreiung oder Ermäßigung ist bei Kindern in Kinderkrippen und Kindern in Kooperationseinrichtungen/Kindertageszentren bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres nur im Rahmen eines Hilfeplans möglich, ansonsten erfolgt die Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme der Bezirkssozialarbeit.

3. Der Antrag soll in der Regel vor Aufnahme des Kindes in die Einrichtung gestellt werden. Besucht das Kind bereits eine Einrichtung, so kann die Bezirkssozialarbeit den Antrag rückwirkend für das laufende Tageseinrichtungsjahr stellen. Bei Fortdauer der besonderen sozialpädagogisch begründeten Notlage kann der Antrag von der Bezirkssozialarbeit auch von Amts wegen jeweils für die Dauer eines weiteren Tageseinrichtungsjahres neu gestellt werden.

§ 10 Entstehung der Zahlungsverpflichtung und Fälligkeit

Die Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung, im Übrigen fortlaufend mit Beginn eines Kalendermonats. Bei Aufnahme oder Ausscheiden des Kindes während eines Monats ist für diesen Monat die volle Gebühr zu entrichten. Die Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld werden jeweils für einen Kalendermonat im Nachhinein am 15. des auf den Besuchsmonat folgenden Monats fällig. Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Kinderhaus Haidhausen eine Einziehungsermächtigung für ihr Konto zu erteilen. Barzahlung ist nicht möglich.

§ 11 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften, Übergangsregelung

Diese Satzung tritt am 01.09.2006 Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenregelung des Kinderhauses außer Kraft.

Anlage 1 Krippenplätze: zu § 2 Abs. 1 Satz 1

Einkünfte Euro Bis 5 Stunden Bis 6 Stunden Bis 7 Stunden Bis 8 Stunden Bis 9 Stunden Über 9 Stunden
Bis 15.000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Bis 20.000 13,00 19,00 25,00 31,00 37,00 43,00
Bis 25.000 40,00 49,00 57,00 66,00 76,00 82,00
Bis 30.000 78,00 94,00 110,00 122,00 131,00 138,00
Bis 35.000 116,00 139,00 162,00 182,00 193,00 199,00
Bis 40.000 144,00 172,00 199,00 223,00 238,00 250,00
Bis 45.000 172,00 205,00 239,00 269,00 288,00 302,00
Bis 50.000 198,00 238,00 277,00 312,00 334,00 352,00
Bis 55.000 226,00 272,00 317,00 358,00 380,00 401,00
Bis 60.000 253,00 304,00 354,00 398,00 425,00 448,00
über 60.000 281,00 337,00 394,00 444,00 476,00 505,00

Anlage 3 Kindergartenplätze: Zu § 2 Abs. 2

Einkünfte Euro Bis 4 Stunden Bis 5 Stunden Bis 6 Stunden Bis 7 Stunden Bis 8 Stunden Bis 9 Stunden Über 9 Stunden
Bis 15.000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Bis 20.000 20,00 24,00 28,00 31,00 35,00 38,00 42,00
Bis 25.000 29,00 35,00 41,00 47,00 53,00 59,00 65,00
Bis 30.000 38,00 47,00 55,00 64,00 72,00 80,00 89,00
Bis 35.000 49,00 60,00 71,00 82,00 92,00 103,00 114,00
Bis 40.000 60,00 73,00 86,00 100,00 113,00 126,00 139,00
Bis 45.000 66,00 82,00 97,00 113,00 128,00 144,00 160,00
Bis 50.000 72,00 90,00 108,00 126,00 144,00 162,00 180,00
Bis 55.000 78,00 98,00 119,00 139,00 160,00 180,00 200,00
Bis 60.000 85,00 108,00 131,00 154,00 176,00 199,00 222,00
über 60.000 91,00 117,00 142,00 167,00 192,00 217,00 242,00

Anlage 4  (Hortplätze) zu § 2 Abs. 3

Einkünfte Euro Bis 4 Stunden Bis 5 Stunden Bis 6 Stunden
Bis 15.000 0,00 0,00 0,00
Bis 20.000 34,00 37,00 41,00
Bis 25.000 47,00 50,00 54,00
Bis 30.000 62,00 67,00 72,00
Bis 35.000 78,00 83,00 88,00
Bis 40.000 94,00 98,00 103,00
Bis 45.000 109,00 114,00 119,00
Bis 50.000 122,00 127,00 132,00
Bis 55.000 136,00 140,00 145,00
Bis 60.000 149,00 153,00 158,00
über 60.000 162,00 168,00 174,00

Kinderhaus-Gebührensatzung in der Fassung vom 1.9.2006 zum Download (PDF)